AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von pornshop.de

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pornshop.de | Ein Geschäftsbereich der "Eroticplanet Wolfgang Embacher GmbH" | Lindenstrasse 38 - DE-25524 Itzehoe
Vertrieb Kaddenbusch 7 - DE 25578 Dägeling | Sitz der Gesellschaft Itzehoe

Email info@pornshop.de | Tel +49(0)4821 - 800 55 -0 | Fax +49(0)4821 - 800 55 -5 | St. Nr. 18 290 16 887
Geschäftsführer Wolfgang Embacher | Umsatzsteuer Identnummer DE 229 702 085 - Amtsgericht Itzehoe B 2316
Nutzen Sie obenstehende Kontaktdaten auch für Fragen, Reklamationen und Anregungen.
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Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen der Erotic-Planet Wolfgang Embacher GmbH (im folgenden „Erotic-Planet“ genannt) liegen diese Bedingungen, sowie etwaige gesondert mit dem AG getroffene vertragliche Vereinbarungen zugrunde, soweit Letztere in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind. Diese Bedingungen gelten auch für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse zwischen Erotic-Planet und ihren Auftraggebern (im folgenden „AG“ genannt). Andere Bedingungen als die der Erotic-Planet gelten auch dann nicht, wenn Erotic-Planet nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichende Einkaufsbedingungen des AG werden auch durch Auftragsannahme durch Erotic-Planet nicht Vertragsinhalt. Mit seiner Auftragserteilung erkennt der AG die Bedingungen der Erotic-Planet an. Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teils der nachstehenden Bedingung lässt die Verbindlichkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Unwirksame Bedingungen sind einvernehmlich so umzudeuten oder durch wirksame Bedingungen zu ersetzen, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird. Entsprechendes gilt zur Ausfüllung etwaiger Vertragslücken. Die Angebote des Erotic-Planet erfolgen grundsätzlich freibleibend. Telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit Mitarbeitern des Eroticplanet werden erst dann rechtsgültig, wenn sie von Erotic-Planet schriftlich bestätigt werden. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und/oder Rechenfehler sind für Erotic-Planet nicht verbindlich. Angaben über Vorräte und Liefertermine sind stets unverbindlich und gelten nur als annähernd. Der Begriff Bildtonträger umfasst alle Arten von VideoCassetten, DVD (Digital Versatile Disc), Laser Disc, Blue-Ray, USB, Harddisk, Bildplatten und auch alle sonstigen zukünftigen Bildtonträger und andere ähnliche Formate. Der AG ist verpflichtet, jede Änderung in seiner Firmierung oder den Gesellschafterverhältnissen an Erotic-Planet unaufgefordert sofort mitzuteilen und nachzuweisen. Für den Internetshop des Erotic-Planet gelten ergänzend eigene Liefer- und Zahlungsbedingungen. Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie von Erotic-Planet schriftlich bestätigt werden. Erotic-Planet behält sich an Mustern und Informationsmaterial körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zu gänglich gemacht werden. Der AG verpflichtet sich, die von Erotic-Planet als vertraulich be zeichneten Informationen und Unterlagen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber zugänglich zu machen.

2. Vertragsabschluß

Ein Vertrag zwischen Erotic-Planet und dem AG ist abgeschlossen, wenn Erotic-Planet mit der Ausführung einer Bestellung (Vertragsangebot) begonnen oder die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat. Erhält Erotic-Planet nach Vertragsabschluss Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des AG oder einer Strafanzeige gegen den AG wegen Verstoßes gegen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes, so kann Erotic-Planet entweder die Lieferung von vorheriger Zahlung oder einer sonst sachgemäß erscheinenden Sicherheit abhängig machen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, ohne dass der AG hieraus Rechte gegen Erotic-Planet herleiten kann.

3. Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzögerung

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die Rechnung oder die schriftliche Auftragsbestätigung von Erotic-Planet maßgeblich. Die Mindestabnahme beträgt € 10,00 Warenwert. Die Lieferung der Ware erfolgt in der Regel ab Ausgangslager der Erotic-Planet. Erotic-Planet ist zu Teillieferungen und/oder -abrechnungen berechtigt, wenn seine betrieblichen Gegebenheiten dieses erfordern. Der AG erkennt Teillieferungen als vertragsgemäße Leistung an. Lieferfristen und -termine gelten stets nur als ungefähr und unverbindlich. Eine etwa verbindlich vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Ausgangslager von Erotic-Planet verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Sollte Erotic-Planet im Einzelfall Lieferzeiten verbindlich zugesichert haben, so setzt deren Einhaltung voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen von Erotic-Planet mit dem AG geklärt sind und diese alle ihm obliegenden Verpflichtungen wie zum Beispiel Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dieses nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Arbeitskonflikte und alle ohne unser Verschulden eintretenden Hindernisse bei Erotic-Planet oder unseren Zulieferern, wie zum Beispiel höhere Gewalt, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, ungenügende Energie- und Rohstoffversorgung, Ausschuss von Arbeitsstücken für nicht serien mäßige Maschinen, verlängern die Lieferfrist angemessen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die Erotic-Planet nicht zu vertreten hat, um mehr als einen (1) Monat ab Meldung der Versandbereitschaft, so kann Erotic-Planet die Ware auf Kosten und Gefahr des AG einlagern. Bei Einlagerung in einem fremden Lager kann Erotic-Planet die nachgewiesenen Kosten, bei Einlagerung im eigenen Lager mindestens 0,5% des Vertragspreises der eingelagerten Lieferteile je Monat berechnen. Gerät Erotic-Planet in Verzug, so hat der AG schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sollte Erotic-Planet in Verzug geraten und erwächst dem AG hieraus nachweislich ein Schaden, so ist dieser berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung von Erotic-Planet zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den AG über, wenn  die Ware das Ausgangslager verlassen hat. Verzögert sich die Absendung ohne Verschulden von Erotic-Planet, so geht die Gefahr mit dem Datum des Zuganges der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den AG über. Der AG kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn Erotic-Planet die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der AG kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dieses nicht der Fall, so hat der AG den auf die Teillieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des An nahmeverzuges des AGs ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Alle Sendungen, auch etwaige Rücksendungen, werden grundsätzlich auf Gefahr des AG befördert. Zwischenverkauf bleibt Erotic-Planet in jedem Falle vorbehalten. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Erotic-Planet überlassen. Verlangt der AG eine von der Erotic-Planet-üblichen Versandart abweichende Zustellung (z.B. Express o.ä.), so gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu Lasten des AG. Für die Belieferung auf Inseln gelten Sonderbedingungen (z.B. erhöhte Frachtkosten). Erotic-Planet ist nicht verpflichtet, Bildtonträger zu liefern, die sich bei Erotic-Planet nicht mehr in der Produktion befinden oder die nicht mehr im Lager von Erotic-Planet vorrätig sind, selbst wenn diese sich noch in den Katalogen oder Prospekten des Erotic-Planet befinden. Erotic-Planet liefert grundsätzlich ohne Rückgaberecht. Die Rückgabe von Waren ist nur in Ausnahmefällen und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Erotic-Planet möglich. Etwaige Rücksendungen erfolgen stets auf Kosten und Gefahr des AG. Vertraglich vereinbarte Rückgaberechte erlöschen unmittelbar, sofern ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des AG gestellt, eine Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn der AG über einen allgemeinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich mit seinen Gläubigern verhandelt, oder wenn der AG zahlungsunfähig ist. Erotic-Planet behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Ankündigungsfrist technische Änderungen im Sinne des Fortschritts, Änderungen in Form und Farbe an den Bildtonträgern und an deren Verpackungen vorzunehmen.

4. Preise, Zahlung

Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Lager einschließlich Verladungskosten im eigenen Lager und gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs-, Transport- und Entladungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Auf Wunsch des AG versichert Erotic-Planet die Sendung auf Kosten des AG. In den Rechnungen wird die jeweils gültige Umsatzsteuer getrennt ausgewiesen und ist stets Bestandteil der Gesamtforderung. Alle Rechnungen sind grundsätzlich nach Erhalt der Ware bzw. nach angezeigter Lieferbereitschaft sofort fällig, danach befindet sich der AG im Zahlungsverzug. Abzüge irgendwelcher Art werden grundsätzlich nicht gewährt. Skontoabzüge werden nur insoweit gewährt, als sie ausdrücklich auf der Rechnung ausgewiesen sind. Die Rechnungen von Erotic-Planet gelten als anerkannt, wenn der AG nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprechen sollte. Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die fälligen Forderungen in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Der AG darf gegen die Forderungen der Erotic-Planet nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten oder von Erotic- Planet schriftlich anerkannten Forderungen aufrechnen. Gerät der AG mit der Bezahlung einer oder mehrerer Rechnungen ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen der Erotic-Planet aus der Geschäftsverbindung sofort fällig. Im Fall des Zahlungsverzugs des AG werden Zinsen gemäß den jeweiligen Bankzinsen (bankübliche Zinsen für kurzfristige Kredite), mindestens jedoch Jahreszinsen 5 % per anno über dem jeweils gültigen Euribor gemäß der Europäischen Zentralbank (EZB) berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn der Erotic-Planet eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen kann. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Frist nicht beseitigt, so ist Erotic-Planet berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollte Erotic-Planet Kenntnisse erlangen, die objektiv geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des AG zu beeinträchtigen, so ist Erotic-Planet berechtigt, Barzahlung vor Lieferung der Ware zu verlangen, auch wenn vorher etwas anderes vereinbart war, und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Werden die gesamten Forderungen nicht sofort bezahlt, so erlischt das Recht des AG zur jedweden Weiterveräußerung oder Vermietung der Ware. Die ersten Aufträge von Neukunden werden nur gegen Nachnahme erfüllt. Verweigert ein Kunde die Annahme einer Nachnahmesendung aus Gründen, die Erotic-Planet nicht zu vertreten hat, werden dem AG zusätzlich die Erotic-Planet entstandenen Kosten, mindestens jedoch € 25,00 pro Paket in Rechnung gestellt. Der AG hat Erotic-Planet Bankeinzugsermächti gung zu erteilen, so dass Zahlung über Abbuchung der Bank des AG erfolgen kann. Andere Zahlungsmodalitäten müssen ausdrücklich vereinbart werden. Eventuelle Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des AG bei Erotic-Planet keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Skontierfähig ist nur der reine Warenwert ohne Frachten  o.ä. Eine Zahlung mit Wechseln ist grundsätzlich nur mit unserer vorheriger Zustimmung gestattet. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt der Einlösung angenommen. Alle Diskont- und sonstigen Spesen gehen zu Lasten des AG. Erotic-Planet ist berechtigt, bei Lieferungen mit einem Warenwert von über € 500,00 auch ohne ausdrücklichen Auftrag vom AG eine Transportversicherung auf dessen Kosten abzuschließen.

5. Versand, Gefahr, Übergang

Die Gefahr geht auf den AG über, wenn der Liefergegenstand das Lager von Erotic-Planet verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Erotic-Planet noch andere Leistungen übernommen haben sollte. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die Erotic-Planet nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den AG über. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den AG zumutbar sind.

6. Gewährleistung

Die Ware wird in der Ausführung, Beschaffenheit und Ausstattung so geliefert, wie sie bei Erotic-Planet zur Zeit der Lieferung üblich ist. Bei älteren Bildtonträgern kann die Beschaffenheit des Ausgangsmaterials zu gewissen Qualitätseinbußen führen, die in keinem Fall als Mängel gelten. Die Lieferungen der Erotic-Planet sind nach Empfang vom AG unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Alle Mängelanzeigen, egal aus welchem Grunde, sind grundsätzlich vom AG schriftlich anzuzeigen. Minder- oder Falschlieferungen sowie etwaige erkennbare Mängel und sonstige Beanstandungen können nur innerhalb von sieben (7) Tagen nach Wareneingang erfolgen und sind unter Angaben der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer beim Erotic-Planet geltend zu machen. Für verborgene Mängel (z.B. mangelhafte Überspielung) gilt eine Frist von fünf (5) Tagen ab Kenntniserlangung durch den AG. Verspätete Rügen finden grundsätzlich keine Berücksichtigung. Für Schäden, die nicht im Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Erotic-Planet – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur a) bei Vorsatz, b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter, c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) bei Mängeln, die Erotic-Planet arglistig verschweigt oder deren Abwesenheit Erotic-Planet garantiert haben sollte, e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen haftet Erotic-Planet auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden. Jedwede weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des AG, gleich aus welchem Grunde, beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang. Für Schadensersatzansprüche nach den vorgenannten Punkte a) bis e) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Frist verlängert sich nicht durch Mängelanzeigen, Aufnahme von Verhandlungen, Vornahme von Prüfungen oder ähnliche Maßnahmen. Bei berechtigter Beanstandung behebt der Erotic-Planet die Mängel nach Möglichkeit durch Ersatzlieferung, ansonsten erfolgt eine Gutschrift. Alle weitergehenden Gewährleistungs-. und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der AG ist verpflichtet, beanstandete Ware nach vorheriger Aufforderung des Erotic-Planet umgehend an Erotic-Planet zurückzusenden. Bei der Regulierung berechtigter Beanstandungen des AG durch Ersatzlieferung oder Gutschrift ist Erotic-Planet berechtigt, dem AG solche Kosten (z. B. Materialkosten) in Rechnung zu stellen, die Erotic-Planet dadurch entstehen, dass der AG an der beanstandeten Ware Veränderungen (z. B. Anbringung von Kennzeichen, die nicht ohne Beschädigungen der Ware entfernt werden können etc.) vorgenommen hat und insoweit fehlerfreie Bestandteile der Ware wertlos werden. Die Haftung der Erotic-Planet ist stets auf den Warenwert der mangelhaften Ware begrenzt. Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des AG einschließlich seines Vermögens entstehen, haftet Erotic-Planet nur wie folgt: soweit Schäden durch die Einhaltung der Prüfungspflicht des AG hätten vermieden werden können, ist jede Haftung der Erotic-Planet ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf grobe und vorsätzliche Fahrlässigkeit der Eroticplanet zurückzuführen. Erotic-Planet haftet nicht für die Eignung der Ware für einen vom AG beabsichtigten Zweck. Soweit Erotic-Planet anwendungstechnisch berät, Auskünfte erteilt oder Empfehlungen gibt, haftet Erotic-Planet für schuldhafte Beratung, Auskünfte oder Empfehlung nur dann, wenn diese schriftlich erfolgt sind. Vertragliche Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind gegen Erotic-Planet sowie auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Gewährleistung entfällt, wenn der AG der Aufforderung der Erotic-Planet zur Rücksendung der beanstandeten Ware nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung durch Erotic-Planet nachkommt. Die Gewährleistungspflicht entfällt ferner auch dann, wenn die Ware durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung (z.B. eigenmächtige Reparaturen, etc.) durch den AG oder einen sonstigen Dritten in irgendeiner Weise beschädigt worden ist. Für folgende Fälle ist jede Gewähr von Seiten des Erotic-Planet ausgeschlossen: für Schäden am Liefergegenstand durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung durch den AG oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung durch den AG, nicht ordnungsgemäße Wartung, durch chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – soweit sie nicht von Erotic-Planet zu verantworten sind.

7. Verwendungsumfang

Sämtliche von Erotic-Planet gelieferten Bildtonträger sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatgebrauch (nicht-öffentliche Wiedergabe) für den deutschsprachigen Raum lizenziert. Die Waren von Erotic-Planet werden nur für den Vertrieb im deutschsprachigen Raum geliefert. Der Export ist grundsätzlich verboten. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen zahlt der AG eine Vertragsstrafe von € 3.000 (dreitausend Euro) je Einzelfall. Die Vertragsstrafe ist auch fällig, wenn die Zuwiderhandlung durch den AG oder seine Erfüllungsgehilfen unverschuldet erfolgt. Der AG, für den Fall, dass er Einzelhändler ist, verpflichtet sich, die von Erotic-Planet gelieferten Bildtonträger ausschließlich an Privatpersonen für den persönlichen Gebrauch weiterzuverkaufen bzw. zu vermieten. Für den Fall, dass der AG Großhändler ist, verpflichtet er sich, vertraglich mit seinen Abnehmern sicherzustellen, dass auch diese die Erotic-Planet-Bildtonträger nur für den persönlichen Gebrauch weiterverkaufen bzw. weitervermieten. Jede darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung, insbesondere die Überspielung auf Leerkassetten, Sendungen und sonstige öffentliche Wiedergabe (u a. auch die Aufführung in Gaststätten und Beherbergungsbetrieben etc.) ist ausdrücklich untersagt und löst Schadenersatzansprüche der Urheberrechtsinhaber und von Erotic-Planet aus. Die von Erotic- Planet gelieferten Bildtonträger sind aus Jugendschutzgründen mit Altersfreigabekennzeichen versehen. Der AG verpflichtet sich, die auf dem Bildtonträger bzw. auf der Verpackung angebrachten Altersfreigaben stets zu beachten und die Bildtonträger nur an solche Personen abzugeben, die das auf dem Bildtonträger angegebene Alter erreicht haben. Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung zahlt der AG eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1000,00 (eintausend Euro) für jeden Einzelfall. Diese Vertragstrafe ist auch dann fällig, wenn die Zuwiderhandlung durch den AG unverschuldet erfolgt. Der AG ist verpflichtet, die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Alle Urheber- und Leistungsrechte bleiben vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ausschließlich nur unter Eigentumsvorbehalt (auch dem verlängerten Eigentumsvorbehalt) der Erotic-Planet. Bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche sowie bis zur Bezahlung aller auch künftig ent stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller bedingten Forderungen und Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Erotic-Planet (sog. Vorbehaltsware). Der AG darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb vermieten oder gegen Barzahlung oder unter verlängertem Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. Zu anderen Verfügungen ist der AG nicht berechtigt, insbesondere nicht zu Sicherungsübereignung und/oder Verpfändung. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte hat der AG Erotic-Planet unverzüglich hiervon schriftlich zu benachrichtigen. Etwa durch notwendige Interventionen von Erotic-Planet dann anfallende Kosten hat der AG an Erotic-Planet zu erstatten. Bei vertragswidrigem Verhalten des AGs, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Erotic-Planet zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der AG zur Herausgabe verpflichtet. Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann Erotic-Planet den Liefergegenstand herausverlangen, wenn Erotic-Planet vom Vertrag zurückgetreten ist. Der AG tritt schon jetzt alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechsel mit allen Nebenansprüchen (z. B auch die Umsatzsteuer) und sämtlichen Nebenrechten sicherungshalber an Erotic-Planet ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom AG zusammen mit anderen der Erotic-Planet nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den Erotic-Planet dem AG für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat. Für den Fall, dass die Forderungen des AG aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt er hiermit auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Kunden an Erotic-Planet ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages (einschl. der Umsatzsteuer), den Erotic-Planet ihm für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat und dient zur Sicherung dieser Forderung. Eine besondere Abtretungserklärung des AG an Erotic-Planet ist hierfür nicht erforderlich. Die nochmalige Abtretung dieser Forderung an Dritte, insbesondere an Finanzierungsinstitute, sowie der Abschluss von Teilzahlungsverträgen mit Finanzierungsinstituten über die Vorbehaltsware ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Erotic-Planet unzulässig. Solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber des Erotic-Planet ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, die der Erotic-Planet abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf im eigenen Namen für Rechnung der Erotic-Planet einzuziehen. Erotic-Planet ist jedoch berechtigt, den ihr auf Verlangen zu benennenden Abkäufer (Dritten) von dem Forderungsübergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Bei Zahlungseinstellung des AG oder bei Erlangung von Kenntnissen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist Erotic-Planet berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Gleichzeitig erlischt dann das Recht zum Weiterverkauf der Waren und zum Einzug der Außenstände. Der AG hat Erotic-Planet jederzeit Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren. Zur Herausgabe hat der AG die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware unverzüglich an dErotic- Planet zu übergeben. Erotic-Planet ist berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Gutschrift der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, abzüglich der der Erotic-Planet entstandenen Kosten. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Forderung der Erotic-Planet um mehr als 20 %, wird Erotic-Planet insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des AG freigeben. Der AG hat Erotic-Planet den Zugriff Dritter (z. B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) auf die Vorbehaltsware oder auf die an Erotic-Planet abgetretenen Forderung sofort schriftlich mitzuteilen und Erotic-Planet in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrage vor.

9. Warenkennzeichen

Jede Veränderung der Waren der Erotic-Planet und ihrer Ausstattung sowie jede Sonderstempelung oder -kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des AG oder eines Dritten gelten oder den Anschein erwecken könnte, dass es sich um ein Sonderzeichen handelt, ist unzulässig und löst Schadensersatzansprüche aus.

10. Urheberrechtliche Vergütungsansprüche

Für den Fall, dass der AG die von Erotic-Planet gelieferte Ware ganz oder teilweise vermietet oder verleiht und eine Verwertungsgesellschaft aufgrund dessen Vergütungsansprüche gem. § 27 des Urheberrechtsgesetzes gegen den AG erhebt, besteht Einvernehmen zwischen dem AG, dass sich diese Ansprüche ausschließlich gegen den AG richten und Erotic-Planet keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem AG hinsichtlich solcher Forderungen hat.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenen Streitigkeiten ist das für den Sitz von Erotic-Planet örtlich zuständige Gericht (Itzehoe), soweit der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Erotic-Planet ist jedoch berechtigt, den AG an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Erotic-Planet und dem AG gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Datenschutz

Der AG wird hiermit darüber informiert, dass Erotic-Planet die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Bedingungen sind gültig ab September 2005.

Stand: September 2011